Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die bütec Bürotechnik und Informationsmanagement GmbH, im Nachfolgenden „bütec“ genannt

 

  • 1 Allgemeine Regelungen
  1. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Besteller die nachstehenden Geschäftsbedingungen von bütec an. Davon abweichende Vereinbarungen

bedürfen der schriftlichen Bestätigung von bütec. Der Besteller verzichtet auf die Anwendung eigener Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen

des Bestellers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

  1. Alle Vereinbarungen, die zwischen bütec und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrage

schriftlich niedergelegt.

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 310 I BGB.

 

  • 2 Angebot/Angebotsunterlagen

Die Angebote von bütec sind freibleibend. Bestellungen, die aufgrund unserer Angebote eingehen, werden rechtlich als Angebot qualifiziert, das durch

eine Auftragsbestätigung von bütec ausdrücklich angenommen werden muss.

 

  • 3 Preise/Zahlungsbedingungen
  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager Wiesbaden“, ausschließlich Verpackung und Versandkosten sowie eventuell abzuschließender Versicherungen. bütec ist berechtigt, diese Kosten gesondert dem Besteller in Rechnung zu stellen.
  2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den vereinbarten Preisen nicht beinhaltet; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag netto, ohne Abzug, unverzüglich zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von bütec anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  6. Erteilt der Besteller einen Auftrag zur Reparatur, so werden Fahrtkosten für Hin- und Rückfahrt fällig. Wird auf Wunsch des Bestellers ein Reparaturauftrag – nachträglich – wegen zu hoher Kosten nicht ausgeführt, so hat der Besteller

die bis dahin entstandene Kosten zu tragen. Dazu gehören Arbeits-, Wege- sowie Rüstzeiten. Liefert der Besteller Geräte zur Überprüfung an und erbittet zunächst einen Kostenvoranschlag, so wird dieser nicht unentgeltlich erteilt. Die Kosten hierfür werden nach Zeitaufwand berechnet, jedoch mindestens EUR 40,- zzgl. der

gesetzlichen Mehrwertsteuer. Geräte, die nicht repariert werden können, werden dem Besteller wieder ausgehändigt oder nach den gesetzlichen Bestimmungen kostenpflichtig entsorgt.

 

 

 

 

  • 4 Lieferzeit
  1. bütec wird so schnell wie möglich den vertraglichen Verpflichtungen nachkommen; die Vereinbarung fixer Leistungs- oder Liefertermine

bedarf einer besonderen Vereinbarung.

  1. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist bütec berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

  1. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.
  2. bütec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von bütec zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter von bütec oder Erfüllungsgehilfen ist bütec zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von bütec zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadenersatzhaftung von bütec auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. bütec haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von bütec zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

  • 5 Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager Wiesbaden“ vereinbart. Wird der Vertragsgegenstand auf Weisung

des Bestellers an einen anderen Ort versandt, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur auf den Besteller über. Abweichende Regelungen bedürfen

einer besonderen Vereinbarung.

 

  • 6 Mängelhaftung
  1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß

nachgekommen ist.

  1. Soweit ein Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, ist bütec nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung ist bütec verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere

Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht

dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

  1. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  2. Grundsätzlich hat bütec nur eine Gewährleistungsverpflichtung, wenn der Besteller die notwendigen Wartungs- und Servicearbeiten durchgeführt hat. Der Verschleiß von Verbrauchsteilen, z.B. Toner, Heizwalzen, Lampen, Servicekits, Trommel, sind keineMängel des Produktes.
  3. Stellt bütec aufgrund einer Mängelrüge des Bestellers fest, dass der Mangel aufgrund eines Bedienungsfehlers oder unterbliebener Wartung entstanden ist, und verlangt der Besteller gleichwohl Durchführung entsprechender Reparatur,

ist bütec dazu nur verpflichtet, wenn der Besteller die übliche und angemessene Vergütung für diese Arbeiten übernimmt.

  1. Es wird im übrigen auf die Bedienungsanleitungen und Herstellerhinweise verwiesen, aus welchen nähere Produkt- und Bedienungsbeschreibungen

zu entnehmen sind.

  1. bütec übernimmt keine Gewähr für die Einbindungsfähigkeit des gelieferten Produktes in ein Netzwerk des Bestellers, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart ist.

 

  • 7 Gesamthaftung
  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
  2. Die Begrenzung nach Abs. 1) gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser

Aufwendungen verlangt.

  1. Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber bütec ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  2. bütec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich derer, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit bütec keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  1. bütec haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern bütec schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist, ist

die Haftung ausgeschlossen.

  1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.
  2. Die Gewährleistung für Gebrauchtgeräte bzw. Gebrauchtteile ist ausgeschlossen.

 

  • 8 Eigentumsvorbehaltssicherung
  1. bütec behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrage vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist bütec berechtigt, den

Vertragsgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch bütec liegt ein Rücktritt vom Vertrage. bütec

ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers

– abzüglich angemessener Verwertungskosten

– anzurechnen.

  1. Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diesen ausreichend zu versichern.

Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese

auf eigene Kosten rechtzeitig und ordnungsgemäß durchführen oder durchführen lassen.

  1. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller bütec unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit, für den Fall der Erforderlichkeit, Interventionsklage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte

nicht in der Lage ist, bütec die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den bütec entstehenden Ausfall.

  1. Der Besteller ist berechtigt, den Vertragsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang zu nutzen, ggf. auch weiter zu verkaufen; er tritt bütec jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich

Mehrwertsteuer) der Forderung von bütec ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen,

und zwar unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von bütec,

die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. bütec verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht

in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann bütec verlangen, dass der Besteller die an bütec abgetretenen Forderungen

und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

  1. Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstandes durch den Besteller wird stets für bütec vorgenommen. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen,

bütec nicht gehörenden Gegenständen, versehen, so erwirbt bütec das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer)

zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Vertragsgegenstand.

  1. bütec ist verpflichtet, die bütec zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Werte der Sicherheiten von

bütec die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt bütec.

 

  • 9 Gerichtsstand/Erfüllungsort
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Sollte eine der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen davon unberührt. Die Parteien sind jedoch verpflichtet, eine die unwirksame Bestimmung ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von bütec Erfüllungsort.
  4. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis die Zuständigkeit des Amtsgerichts bzw. des Landgerichts

in Wiesbaden vereinbart.